Ausnahmezustand in der Türkei: Die Bedeutung für Deinen Urlaub

Nach dem versuchten Militärputsch in der Nacht vom 15.07. auf den 16.07.16 ist in der Türkei am 20.07. der Ausnahmezustand verhängt worden.

Er galt zunächst für drei Monate.

Am 03.10.2016 ist der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert worden.

In den letzten Monaten sind E-Mails mit Fragen zum Ausnahmezustand und seiner Bedeutung in meinem Posteingang gelandet.

Das Thema wird auch in den Kommentarspalten diskutiert.

Auf die meistgestellten Fragen möchte ich diesem Artikel eine Antwort geben. Genauso wie ich es schon in „Ist dein Türkei Urlaub vor ISIS und dem Terorismus sicher?“ gemacht habe.

Die 12 häufigsten Fragen meiner Leser zum Ausnahmezustand in der Türkei

1. Ist es derzeit sicher in die Türkei zu reisen?

Es ist wichtig zu wissen, dass es bisher KEINE Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die Türkei gegeben hat. Das trifft auf alle Badeorten an der Türkischen Riviera genauso wie auf Istanbul oder Kappadokien zu.

Falls sich etwas ändert, aktualisiere ich meinen Artikel „Reisewarnung Türkei 2016 – Ist mein Urlaub sicher?“ und versende an die Abonnenten meines Türkei-Newsletters eine Nachricht.

2. Kann ich aufgrund des Ausnahmezustands meinen Türkei Urlaub stornieren?

Einen rechtlichen Anspruch auf die Stornierung eines Türkei Urlaubes hast du nur im Falle einer Reisewarnung. Diese ist für die Türkei nicht ausgesprochen worden. Darauf gehe ich im schon erwähnten Artikel: „Reiswarnung Türkei 2016: Ist mein Urlaub sicher?“ ein.

Die Reiseveranstalter bieten oft aus Kulanzgründen kostenlose Umbuchungen an. Sie hängen aber zum Teil von der Gestaltung deines Reisepaketes ab. Zum Beispiel gibt es mit im Reisepaket enthaltenen Restplätzen von Airlines Probleme.

3. Gibt es irgendwelche Verhaltensregeln für meinen Aufenthalt in der Türkei?

• Das Auswärtige Amt empfiehlt dringend immer einen gültigen Ausweis bei sich zu führen!
• Du solltest dich an die Anweisungen von Sicherheitskräften halten.
• Das Auswärtige Amt empfiehlt sich von Demonstrationen und Wahlveranstaltungen in der Türkei fernzuhalten.

4. Wie sieht es derzeit an den Stränden und Touristenorten der Türkei aus?

Dafür empfehle ich dir einen Blick auf Instagram. Dort findest du alle paar Sekunden ein neues Foto aus den türkischen Touristenorten.

Suche unter folgenden Hashtags:

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Du findest andere deutschsprachige Hashtags zur Türkei in meinen eigenen Instagram Posts.

138.000 Besucher im TürkeiReiseblog.de im Juli! :-D #Danke an Alle! #Dergeilstetag Ich habe mich schon gefragt, wann ich das erste Mal die 100.000er Marke überschreite. Dass es so deutlich ausgefallen ist, freut mich umso mehr! ? #Fotodestages vom Apollon Tempel in der Altstadt von #Side an der #TürkischenRiviera ? #Türkei #TürkeiReiseblog #Türkei2016 #TürkeiUrlaub #Tuerkei #instatürkei #türkeifeeling #turkeyhome #Urlaub #instaurlaub #urlaub2016 #Sommer #sommer2016 #montagabend #Reise #Reisen #Reisefieber #InstaReisen #germanblog #Reiseblog #Reiseblogger ▶ #Folgemir im www.TuerkeiReiseblog.de ✔

Ein von Thomas – TürkeiReiseblog.de (@tuerkei_reiseblog) gepostetes Foto am 1. Aug 2016 um 8:54 Uhr

5. Wie wirkt sich der Ausnahmezustand auf das öffentliche Leben in der Türkei aus?

Die bisherigen Maßnahmen haben sich hauptsächlich gegen die Hizmet-Bewegung von Fethullah Gülen gerichtet. Er wird für den Putschversuch verantwortlich gemacht.

• Als erstes Dekret im Zuge des Ausnahmezustandes ist die Schließung von mehr als 1.000 zur Hizmet-Bewegung gehörenden Privatschulen, 1.200 Vereinen und Stiftungen, Gewerkschaften und Gesundheitseinrichtungen angeordnet worden.
• Außerdem ist die Entlassung sämtlicher Staatsbediensteter angeordnet worden, die ein Naheverhältnis zu Zitat: „Terrororganisationen oder Organisationen, Strukturen oder Gruppen“ haben sollen. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint.
  
• Die Regierung hat nach dem Putschversuch zudem mehr als 50.000 Staatsbedienstete versetzt oder suspendiert. Davon sind Soldaten, Richter, Staatsanwälte, Universitätsangestellte, Lehrer und Polizisten betroffen. Zudem kommt es zu Einschränkungen der Reisefreiheit von Staatsbediensteten.

Abgesehen von der noch stärkeren Präsenz der Türkischen Flagge und den abendlichen Demonstrationen gegen den Putsch und für die Demokratie siehst du auf den Straßen keine direkten Auswirkungen des Ausnahmezustands.

Die Polizei ist schon vorher wegen den Anschlägen in Istanbul und Ankara sehr präsent gewesen. Daran hat sich nichts geändert.

6. Zu welchen Einschränkungen des öffentlichen Lebens kann es durch den Ausnahmezustand kommen?

• Das Staatsoberhaupt hat die Möglichkeit weitestgehend durch Dekrete zu regieren. Diese müssen nur noch vom Parlament bestätigt werden.
• Öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen können untersagt werden.
• Ausgangssperren können verhängt werden.
• Sicherheitskräfte dürfen ohne richterliche Genehmigung Fahrzeuge, Personen und Gebäude durchsuchen, überprüfen und im Zuge dessen Beweismittel beschlagnahmen.
• Bestimmte Regionen können entweder abgeriegelt oder evakuiert werden.
• Der gesamte Verkehr innerhalb der Türkei kann kontrolliert werden: Land-, Luft-, See- und Straßenverkehr.
• Druckmedien können kontrolliert werden: Zeitungen, Magazine und Bücher können verboten werden.
• Kontrolle aller Arten von Rundfunkaustrahlungen: Entweder kann ihre Verbreitung eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Der Stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek hat gesagt, dass nicht alle Möglichkeiten des Ausnahmezustandes ausgeschöpft werden. Es soll weder zu Einschränkungen der Pressefreiheit noch der Versammlungs- oder Bewegungsfreiheit kommen.

5. The state of emergency in Turkey won't include restrictions on movement, gatherings, and free press etc. It isn't martial law of 1990s…

— Mehmet Simsek (@memetsimsek) 20. Juli 2016

7. Im Ausnahmezustand (Notstand) gelten grundsätzliche Menschenrechte

• Es dürfen keine Verpflichtungen nach internationalen Recht verletzt werden. Das betrifft zum Beispiel das Recht auf Leben.
• Du darfst nicht gezwungen werden deine Gedanken, Meinungen oder Religionszugehörigkeit zu offenbaren oder deswegen bestraft zu werden.
• Strafen dürfen wegen des Ausnahmezustandes nicht rückwirkend verhängt werden.
• Im Ausnahmezustand gilt weiterhin für alle Bereiche die Unschuldsvermutung.

8. Ausnahmezustand? Was ist das überhaupt und welche Grundlagen gibt es dafür?

Die Regelungen eines Ausnahmezustandes (auch Staatsnotstand oder Notstandsrecht genannt) sollen in akuten Bedrohungslagen die Grundfunktion eines Staates sicherstellen.

Durch den Ausnahmezustand gelten anstatt der ordentlichen Verfassung sogenannte Nostandsklauseln.

Die Voraussetzungen dafür sind in Artikel 120 und 122 der türkischen Verfassung geregelt. Darin steht:

§ 120: … Gewalthandlungen, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind, oder wird die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört, so kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen.

§122: … Die Verlängerung der Ausnahmezustandsverwaltung um jeweils nicht mehr als vier Monate ist von dem Beschluss der Türkischen Großen Nationalversammlung abhängig …

Der Ausnahmezustand ist vom Nationalen Sicherheitsrat der Türkei ab dem 20.07.2016 für drei Monate ausgerufen und von der Nationalversammlung (Parlament) bestätigt worden. Mit Veröffentlichung in den Amtsblättern ist er damit am 21.07.2016 in Kraft getreten.

President Erdoğan: „Council of Ministers decides 3-month state of emergency“.

— Turkish Presidency (@trpresidency) 20. Juli 2016

Laut Aussagen des türkischen Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus, soll der Ausnahmezustand in ein bis eineinhalb Monaten beendet werden.

Manche Regelungen des Ausnahmezustandes stehen im Gegensatz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Türkei ist ihr 1949 beigetreten.

In der Menschenrechtskonvention gibt es für den Fall eines Ausnahmezustandes in einem Mitgliedsstaat eigene Regelungen. Sie geben dem Staat das Recht die Konvention kurzzeitig auszusetzen.

Die Aussetzung der Konvention in der Türkei ist vom Europarat bestätigt worden. Der Europarat hat aber darauf hingewiesen, dass er zusammen mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, den ausgerufenen Ausnahmezustand auf nicht notwendige Einschnitte der Bürgerrechte kontrollieren wird.

9. Aus welchen Grund hat die Türkische Regierung den Ausnahmezustand verhängt?

In der Nacht vom 15.07. auf den 16.07.2016 ist es in der Türkei zu einem gewaltsamen Putschversuch durch das Militär und Teile des Staatsapparates gekommen.

Dabei sind mehr als 250 Menschen getötet und über 1.500 verletzt worden. In der Hauptstadt Ankara ist das Parlamentsgebäude der Türkei bombardiert worden und in Istanbul ist es zu Straßenkämpfen der Zivilbevölkerung mit dem Militär gekommen.

Noch am 15.07.2016 hat die Türkische Regierung die Menschen darum gebeten auf die Straße zu gehen und gegen den Putschversuch zu demonstrieren. Diesem Aufruf ist mehr oder weniger landesweit nachgekommen worden.

Begründet wird die Verhängung des Notstandes mit dem versuchten Staatsstreich und möglichen weiteren Plänen zur Entmachtung der Türkischen Regierung. Durch den Notstand sollen alle Elemente entfernt werden, die in den Putschversuch verwickelt waren.

Die Türkische Regierung vergleicht die Verhängung des Notstandes in der Türkei mit ähnlichen Maßnahmen in Frankreich, nach den Anschlägen von Paris. Sie sieht sich hierbei im Recht.

Those who remain silent about European countries that take similar measures in face of minor terror incidents cannot criticize Turkey.

— Turkish Presidency (@trpresidency) 21. Juli 2016

10. Wird die Türkei wegen des Ausnahmezustandes die Scharia Gesetzgebung einführen?

Der Stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek hat folgende Antwort darauf gegeben:

We'll definitely maintain Turkey's secular character. It's vital to living in harmony &achieving peaceful prosperity https://t.co/dueyYdWeUm

— Mehmet Simsek (@memetsimsek) 23. Juli 2016

11. Wer steckt hinter dem versuchten Putsch gegen die Türkische Regierung?

Dazu hat es schon am Abend des versuchten Putschs Stellungnahmen von der Türkischen Regierung gegeben. Sie verdächtigen die vom Prediger Fethullah Gülen gegründete Gülen- Bewegung.

Die Meinungen ob die Gülen-Bewegung tatsächlich in den Putschversuch involviert ist, gehen sehr weit auseinander. In den internationalen Medien sind dazu die verschiedensten Theorien zu finden.

• The News York Times ist der Meinung, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch steht.
• Die Zeit ist sich dieser Angelegenheit nicht sicher und erörtert mehrere verschiedene Versionen.
• Die Welt vertritt die Meinung, dass „Gülenisten“ den Umsturzversuch der Armee nicht geleitet aber unterstützt haben.
• Die Huffington Post weist auf die Aussendung einer Ablegerorganisation der Gülen-Bewegung in New York hin. Sie hat sich noch während dem laufenden Putschversuch auf die Seite der Türkischen Regierung gestellt.
• Die Neue Zürcher Zeitung stellt die Person Fethullah Gülen vor. Gülen weist alle Anschuldigungen zum Putschversuch von sich.
• Sputnik Deutschland berichtet, dass ein Teilnehmer des Putschversuchs der Pilot ist, der letztes Jahr die russische SU-24 abgeschossen hat. Er ist laut Angaben des Oberbürgermeisters von Ankara Mitglied in der Gülen-Bewegung.
• Die BBC sammelt verschiedene Theorien. Angefangen von einer False Flag Aktion der Regierung bis zur Theorie, dass Kemalisten die Gülen-Bewegung zu einem Putschversuch verleitet haben sollen um die säkulare Einstellung des Militärs in der Türkei beizubehalten.

Also: Nach all den gelesenen Artikeln bin ich nicht wirklich klüger geworden. Es gibt unzählige Theorien, wer hinter dem Putschversuch steckt. Sicher ist nur, dass er von großen Teilen des Türkischen Militärs unterstützt worden ist. Ob dahinter noch andere Organisationen stehen, ist unklar. Dafür sind zu viele verschiedene Theorien im Umlauf.

Die Antwort darauf werden in Zukunft hoffentlich Gerichte finden.

12. Wo erhalte ich zusätzliche Informationen zur Reise- und Sicherheitslage in der Türkei?

Halte dich dabei an die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei des:

• Auswärtigen Amts in Deutschland,
• des Österreichischen Außenministeriums ,
• und des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten.

Ich fasse ihre Berichte wie immer im Artikel „Reisewarnung Türkei 2016“ zusammen. Zusätzlich schreibe ich im Falle akuter Änderungen an die Abonnenten meines Türkei-Newsletters eine E-Mail und teile aktuelle Informationen auf meiner Facebook-Seite.

Falls du gerade eine Reise in die Türkei planst, dann starte hier.

Leserfragen: Hast du noch zusätzliche Fragen zum Ausnahmezustand in der Türkei? Ich bin wie immer offen für Fragen und Diskussionen in der Kommentarspalte.